Online-Initiative gegen TTIP & CETA (Campact)

6 Okt

Die EU hat die offizielle Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die sogenannte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP und das vergleichbare Abkommen CETA verweigert. Weil die Leute von Campact sich davon nicht bremsen lassen, organisieren sie diese Initiative jetzt selbst.
Bitte tragt euch hier ein, um Campact zu helfen, die erforderliche Unterschriftenzahl von einer Million zu erreichen. Das ersetzt zwar andere Formen des Protestes nicht, ergänzt sie aber.

https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/

BAföG: Eine umfassende Strukturreform muss her!

6 Okt

Das BAföG-System ist ungerecht und unzureichend.
Dieser Clip erklärt, warum:

Bündnis gegen den G7-Gipfel

1 Okt

Nach der letzten Aktionskonferenz in München formt sich derzeit ein Bündnis gegen den G7-Gipfel nächstes Jahr im Juni. Wie auf der LaKo beschlossen, unterstützt auch der SDS.Bayern die Proteste und beteiligt sich am Widerstand gegen die Politik der G7.

Auf nach Elmau!

Das Beschlussheft der LaKo ist online!

22 Sep

Unter Positionen findet Ihr ab sofort das Beschlussheft der letzten Landeskonferenz in München vom 18. – 20. Juli 2014.
Neben unserem Leitantrag haben wir unter anderem Positionen zur möglichen Regierungsbeteiligung von DIE.LINKE beschlossen. Ausserdem wurden Anträge zum kommenden G7-Gipfel und damit einhergehend eine Veranstaltungsreihe gegen Krieg und Militarismus, uvm. beschlossen…

Hier gehts direkt zum Beschlussheft.

SDS.Bayern

Link

Verfassungsschutz und NSU: Neuer Beitrag i der ARD

22 Sep

„Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung wie der Kaminkehrer Kamine kehrt und der Zitronenfalter Zitronen…“
Ein sehenswerter Kurzbeitrag der ARD zur unheiligen Verbindung von Verfassungsschutz und NSU.

http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/videos/der-verfassungsschutz-als-verfassungsgefahr-100.html

Ablehnung von Militäreinsätzen und der Regierungsbeteiligung

17 Sep

Die Partei Die Linke unterliegt momentan einem massiven Rechtsruck, dessen Ziel die Beteiligung der Partei an einer Regierung mit der SPD und der Grünen Partei ist.

Dieser Rechtsruck wurde eingeleitet mit dem Hamburger Parteitag durch das Streichen von Formulierungen, die die Europäische Union als eine „neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht“ beschrieb. Anschließend stimmten fünf Abgeordnete der Fraktion Die Linke im Bundestag für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr vor der syrischen Küste. Dies war das erste Mal, dass Abgeordnete der Fraktion Die Linke für einen Militäreinsatz der Bundeswehr gestimmt haben. Weitere 18 enthielten sich. Weiter distanzierte sich der Parteivorstand der Partei Die Linke und der Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag von der Genossin Sevim Dagdelen, die gegen eine Verharmlosung von Faschisten im reaktionären Bürgerkrieg in der Ukraine Stellung bezog. Außerdem distanzierte sich Gregor Gysi von Äußerungen des Abgeordneten Norbert Müller der Fraktion Die Linke im Brandenburger Landtag, der Joachim Gauck einen „widerlichen Kriegshetzer“ nannte. In einem Interview möchte Dietmar Bartsch Militäreinsätze nicht mehr grundsätzlich ausschließen, sondern von Fall zu Fall entscheiden¹. Als bisher größten Auswuchs des Rechtsrucks ist das Papier des Parteivorstandes zu sehen, das sich ganz offen für eine rot-rot-grüne Koalition einsetzt und für eine auf Regierungsbeteiligung zielende Kampagne eintreten².

Die Linke. SDS Bayern kritisiert diesen Rechtsruck scharf.

Wir als Studierendenverband der Partei Die Linke in Bayern treten für eine antiimperialistische und internationalistische Politik an der Hochschule gegen die neoliberale Politik der etablierten Parteien ein und unterstützen in diesem Zusammenhang die Bewegungen der Arbeitenden und Geflüchteten.

Auf Grundlage dieser Positionen erachten wir es als unmöglich, ein Bündnis mit der Grünen Partei oder mit der Sozialdemokratischen Partei einzugehen. Wie soll eine antiimperialistische Politik mit den Grünen und der SPD aussehen, die bisher jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr unterstützt haben? Wie soll der Kampf gegen Prekarisierung erfolgreich mit den beiden Parteien bestritten werden, die diesen neoliberalen Kurs mit der Agenda 2010 einschlugen? Wie soll ein gemeinsamer Kampf der Geflüchteten mit der Grünen Partei geführt werden, die die Gerhardt-Hauptmann-Schule in Berlin räumen ließ?

Wir sind der Ansicht, dass dies nicht möglich ist. Eine solche Entwicklung ist allerdings keineswegs überraschend bei Betrachtung der vertretenen Gruppe innerhalb Partei Die Linke. Sie ist von Anfang an ein reformistische Projekt gewesen.

Wir treten nun dafür ein, alle Kräfte der Gegnerschaft der Regierungsbeteiligung zu vereinen und eine gemeinsame Fraktion aufzubauen. Überzeugte Antikapitalisten dürfen nicht isoliert bleiben bei dieser Bestrebung, sodass wir es als unsere Aufgabe sehen, möglichst verbandsweit und parteiweit Unterstützer für dies Position zu gewinnen.

SDS.Bayern

 


Kurzmitteilung

Veranstaltungshinweise

15 Sep

Wir möchten Euch über zwei Veranstaltungen informieren, an denen Ihr teilnehmen könnt:

Veranstaltung Nummer eins ist der IG Metall-Jugendaktionstag „bildung.macht.zukunft.“, der im Rahmen der Jahreskampagne „Revolution Bildung“ stattfindet.

http://revolutionbildung.de/news-reader/items/aktionstag-am-279-in-koeln-bildung-macht-zukunft.html

https://www.facebook.com/events/319554364865689/

Bei der zweiten Veranstaltung handelt es sich um den vom SDS Bundesverband 
unterstützten "Jugendkongress" mit einem Schwerpunkt auf Ausbildungsgesetz 
und kämpferischer Betriebs- und Gewerkschaftspolitik.
http://jugendkongress2014.de/
https://www.facebook.com/events/825877717431244/?fref=ts